Klima und Energie – ehrgeizige Ziele

An diesem Mittwoch will die Bundesregierung den Weg freimachen für das zweite Klimapaket. Von 2009 an müssen sich Mieter und Hausbesitzer auf strengere Regelungen sowohl für Neubauten als auch für die Sanierung älterer Gebäude einstellen. Die Bundesregierung will mit ihrem Klimapaket erreichen, dass bis zum Jahr 2020 der Ausstoß von Treibhausgasen 40 Prozent unter denen von 1990 liegt. 

Trotz Kritik ist laut Bundesumweltminister Gabriel dieses Umweltprogramm einmalig und zugleich das größte im internationalen Vergleich.

Auch die Maut für LKW wird steigen, das heißt, dass die Spediteure dann für schwere Lastwagen statt bisher durchschnittlich 13,5 Cent künftig 16,3 Cent pro Kilometer zahlen müssen. Verschoben auf Anfang 2010 wurde hingegen die Einführung einer Kfz-Steuer, welche sich nach Abgasausstoß statt Hubraum richtet.

Umweltverbände äußern Kritik
Der  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland – BUND -hält das vorgelegte Klimaprogramm für halbherzig. Laut dem BUND-Vorsitzenden Hubert Weigner seien die angekündigten Maßnahmen auf Schloss Merseberg aufgrund der Streitereien verschiedener Bundesministerien weitgehend verwässert worden. Laut Hubet Weigner sei  es das größte Armutszeugnis, dass noch immer nicht die dringend erforderliche Kfz-Steuerreform  verabschiedet werde. Zudem forderte der BUND die Bundesregierung zu verschärften Vorschrften für die Gebäudedämmung auf.

Eine Anhebung der Lkw-Maut auf 17 Cent pro Kilometer forderte die Allianz pro Schiene. „Die Maut muss endlich alle Wegekosten von Lkw widerspiegeln”, so der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Ferner müsse die Quersubventionierung des umweltschädlichen Lkw-Vekehrs beendet werden.

Nur bei Grundsanierung Gebäudenachrüstung
Vom 1. Januar 2009 an sollen Neubauten mit 30 Prozent weniger Energie auskommen. Dieses wurde von Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erläutert. Hingegen seien bereits vorhandene Gebäudes ausschließlich nur dann betroffen, wenn eine grundlegende Sanierung vorgenommen werden soll, denn gerade dabei wäre ein großes Potenzia l zum Einsparen von Energie vorhanden. Wenn beispielsweise ein Hausbesitzer neue Fenster einbaut oder saniert, dann gelten hierfür die verschärften Standards ebenfalls wie beim Neubau.

Zudem sollen bessere Kontrollmöglichkeiten für das Energiesparen eingesetzt werden. „Beim Umrüsten von Heizkesseln, bei der Dämmung von Leitungen oder der Decke kontrolliert der Schornsteinfeger”, sagte Tiefensee. Verstöße müsse dieser den Behörden melden. Ferner werde die Heizkostenverordnung dafür sorgen, dass Mieter künftig sparsamer heizen. Hierzu soll der verbrauchsabhängige Anteil bei der Berechnung der Heizkosten ansteigen von 50 auf 70 Prozent und außerden soll ein weiterer Ausbau der Stromnetze erfolgen, um so zu gewährleisten, dass große Strommengen ohne große Verluste vom Norden in den Süden gelangen können.

Be- und Entlastung von Spediteuren
Die Maut für schwere Lastwagen über zwölf Tonnen soll nach Achszahl und Schadstoffausstoß gespreizt werden. „Spediteure, die Stinker fahren, werden mehr belastet”, sagte der Minister. Sie sollen pro Kilometer 28 Cent zahlen, umweltfreundliche Lastwagen dagegen nur 14 Cent, also lediglich halb so viel. Zusätzlich werde dem Bund für Verkehrsinvestitionen eine Milliarde Euro zufließen, die Zuschüsse beliefen sich dann auf insgesamt 10,2 Milliarden Euro. Die Mautmehreinnahmen sollen vorwiegend für den Ausbau von Schienen, Straßen und Binnenwasserstraßen eingesetzt werden.

Laut Tiefensee werden deutschen Spediteuren Hilfen in Höhe von rund 350 Millionen Euro zugesagt, wodurch sie ab 2009 um 600 Millionen Euro jährlich entlastet würden, damit ihnen international durch die Maut keine Nachteile entstehen.

Anfang Juni gab der Bundestag grünes Licht für das erste Klima- und Energiepaket der Bundesregierung. Dieses Paket soll dazu beitragen, dass mehr Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien kommen. Die Bundesregierung hatte sich im Sommer 2007 bei ihrer Klausur in Merseburg grundsätzlich auf die bevorstehenden Klimaschutzmaßnahmen geeinigt.

Förderung des Heizkesseltauschs wird länger gefördert
Noch bis Ende 2009 wird der Einbau moderner Heizungsanlagen gefördert. Diesbezüglich wurde seitens des Bundesumweltministeriums mitgeteilt, dass die Ende des Monats ablaufende Frist für die Förderung des Austauschs alter Heizkessel gegen moderne Öl- und Gasbrennwertkessel verlängert wird um eineinhalb Jahre. Der Bonus wird gezahlt bei gleichzeitigem Einbau von Solarkollektoren.

Der Bonus beträgt bei der Kombination von Kesseltausch mit Solarkollektoren zu einer kombinierten Warmwasserbereitung sowie Heizungsunterstützung rund 750 Euro. Der Bonus für die Kombination von Kesseltausch mit Solarkollektoren zur allgemeinen Warmwasserbereitung liegt immerhin noch bei 375 Euro. „Der Kesseltausch-Bonus belohnt damit sowohl die Investitionen zur Senkung des Energieverbrauchs als auch zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an  der Wärmeversorgung in Gebäuden”, erklärte Umweltminister Sigmar Gabriel. Dieses würde dem Klima helfen und dazu beitragen, Heizkosten zu sparen.

Na dann – Glück auf! Diese Pakete und Programme hören sich nicht schlecht an. Gerecht auch, dass, wer mehr zum Treibhauseffekt beiträgt, auch mehr zahlen muss für seinen Dreck.

Gerecht finde ich, dass die Umweltzerstörung, der Treibhauseffekt, auch diejenigen irgendwann körperlich (be)trifft, die als Hauptverursacher gelten und sich vehement dagegen wehren, Umwelt und Klima zu schützen, zu entlasten. Sie atmen die gleiche Luft und trinken dasselbe Wasser. So kehrt ihr eigener Umweltdreck irgendwann auch in ihren eigenen biologischen Kreislauf zurück. Gerechter geht’s nicht…

Wenn Einsicht und Pakete endlich etwas ereichen, werden es uns auch Menschen der so genannten Dritten Welt, die Natur und Tiere danken. Denn man sollte nicht vergessen, dass auch die kleinsten Lebewesen dieser Erde ein Recht haben auf Leben und ihren natürlichen (Lebens-)Raum und dass auch sie, die nicht einmal zu der ganzen Katastrophe beigetragen haben, darunter leiden müssen! Mir jedenfalls vergeht der Appetit, wenn ich hungernde Menschen und leidende Tiere sehen muss, und deshalb versuche ich wenigstens das, was ich kann, zu tun und nicht nur gute Ratschläge zu verteilen…

Dieser Artikel wurde von Energieblog.de am 18. Juni 2008 geschrieben und unter blog, Energie, Energie und Umwelt, Energiekosten, News, Politik, Umwelt abgelegt.

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