Energieblog

Zum Ergebnis des EU-Gipfels erklaeren der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Marco Buelow, und der zustaendige Berichterstatter fuer Klimaschutz, Frank Schwabe:

Mit den Beschluessen hat der europaeische Rat die Basis fuer eine anspruchsvolle und wirksame europaeische Klimaschutzpolitik gelegt. Die Mitgliedstaaten der EU sind bereit, bis 2020 den Ausstoss von Treibhausgasen im Verbund mit anderen Industriestaaten um 30 Prozent zu senken und verpflichten sich auf jeden Fall einseitig zu einer Minderung von 20 Prozent.

Damit demonstriert Europa seine Verlaesslichkeit als vertrauenswuerdiger Vertragspartner fuer alle Industrielaender und vor allen Dingen fuer die Schwellen- und Entwicklungslaender im globalen Kampf gegen den Klimawandel. Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminster Gabriel haben damit zum richtigen Zeitpunkt ein Signal gesetzt.

Wichtig ist auch, dass die Einigung auf ein verbindliches Ziel von einem 20-prozentigen Anteil der Erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch geglueckt ist. Im Gegensatz zum BDI-Praesidenten Juergen Thumann, der weiterhin mit ewiggestrigen Argumenten zeigt, dass er die Chancen nicht nutzen will, will Europa den Weg in ein neues Energiesystem gehen.

Wir begruessen, dass Frau Merkel das Foerdersystem fuer Erneuerbare Energien gelobt hat und gehen deshalb davon aus, dass die Union das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht wie bisher zurueckfahren wird, sondern mit uns gemeinsam die Foerderung voranbringt. Der bisherige Erfolg des EEG auch im Ausland zeigt, dass es das beste Instrument dafuer ist, Klimaschutz umzusetzen und dieser jungen und fortschrittlichen Technologiebranche den notwendigen Platz im globalen Markt zu verschaffen.

Nach der Festsetzung der Ziele fuer Europa muss es auf der Tagesordnung genauso straff weitergehen bei der Umsetzung der weiteren klima- und energiepolitischen Aufgaben im Bereich Energieeffizienz und der Energieeinsparung. Die Kraft-Waerme-Kopplung muss endlich vorangebracht, ein europaeisches Top-Runner-Programm entwickelt, die CO2-Emissionen der Neuwagenflotten gesenkt werden und der Luftverkehr muss trotz dynamischen Wachstums seine Emissionen mindern. Auch dort erwarten wir einen konsequenten Einsatz der Bundeskanzlerin.

Pressemitteilung SPD Bundestagsfraktion 9.3.2007