Energieblog

Zur Einigung zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission zum Nationalen Allokationsplan II beim CO2-Zertifikatesystem erklaert der klimaschutzpolitische Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe:

Wir begruessen die Einigung zwischen Bundesregierung und der EU-Kommission beim Nationalen Allokationsplan II. Obwohl Deutschland nach eigenen Berechnungen auch mit einem Ausstoss von 465 Tonnen CO2 pro Jahr bei zertifikatepflichtigen Anlagen das Klimaschutzziel erreicht haette, ist es wichtig, dass der Streit zwischen der Bundesregierung und der EU nun beigelegt ist. Nun kann der Allokationsplan und die konkrete Umsetzung dieses Mengengeruests erarbeitet werden.

Deutschland steht voll und ganz hinter dem europaeischen Emissionshandel als wichtiges Instrument im Klimaschutz. Eine immer wieder von interessierter Seite erwogene Klage vor dem Europaeischen Gerichtshof waere das voellig falsche Signal fuer den europaeischen und weltweiten Klimaschutz gewesen.

Es ist mit dieser Auseinandersetzung aber deutlich geworden, dass wir uns angesichts der bestehenden Ziele von 40 Prozent CO2-Minderung bis zum Jahr 2020 auf weitere Regelungen einstellen muessen.