Energieblog
Blog über Energie, Energiekosten, Energiesparen, Technologie
Ende der Atom-Debatte von Unionsfraktion gefordert
Ginge es nach der Unionsfraktion, würde der Atom-Streit so rasch wie möglich beendet. Christian Ruck, stellvertretender CDU/CSU Fraktionsvorsitzender, hält aufgrund dessen das geplante Vorziehen einer Entscheidung über längere Laufzeiten für sinnvoll.
„Ich bin der Ansicht, dass die Entscheidung über die Laufzeiten in Verbindung steht zum gesamten Energiekonzept der Bundesregierung. Ich sehe aber auch, dass das Dauergeschwafel über Monate hinweg nervtötend ist“, äußerte sich der CSU-Politiker gegenüber der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
Möglichst noch vor Beginn der Sommerpause will die schwarz-gelbe Koalition über eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken eine Grundsatzentscheidung treffen. Stefan Mappus (CDU), Baden-Württembergs Ministerpräsident, legte vor kurzem dem Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Rücktritt nahe, da Röttgen hinsichtlich einer Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke den Bundesrat für zustimmungspflichtig hält.
Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte nun bis Anfang Juni diese Rechtsfrage klären lassen. Alleinige Zuständigkeit für Betrieb und Errichtung von Kernkraftanlagen hat der Bund, hingegen liegt die Atomaufsicht bei den Ländern.
In der Debatte erhielt Mappus von Ruck Rückenwind. Ruck vertritt die Ansicht, dass allein der Bund über längere Laufzeiten der Atommeiler entscheiden kann. „Ich gehe davon aus, dass die Laufzeitverlängerung eine Entscheidung des Bundes ist und die Bundesländer nicht mitreden können. Aber um alle Zweifel auszuschließen, muss man das mit einem Gutachten prüfen lassen. Das möchte ich geklärt haben,” so Ruck.
Staatsrechtler Christopf Degenhart vertritt ebenfalls die Auffassung, dass die Laufzeiten für Atomkrafwerke durch die schwarz-gelbe Koalition grundsätzlich nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfe. „Eine Zustimmungspflicht besteht nur, wenn die Verwaltungsaufgaben der Länder eine substanzielle Erweiterung erfahren,” äußerte er sich gegenüber der Deutschen Presseagentur.
Für Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender, ist dagegen eine Beteiligung des Bundesrates unerlässlich. „Eine Verlängerung der Laufzeiten bedeutet, dass die Länder noch länger für nukleare Störfälle und nukleare Risiken zuständig sind. Wir brauchen das Verfassungsgericht, um das im Zweifel zu klären, äußerte er sich im “Interview der Woche” des Deutschlandfunks.
Gabriel äußete sich kritisch, dass nun vorab, von der Frage der Energieeffizienz, Erneubare Energien sowie Energieeinsparung losgelöst, die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängert werden solle. Gabriel kritisierte weiterhin, dass es darum gehe, Energiekonzernen mit bereits abgeschriebenen Atommeilern einen Tagesgewinn in Höhe von einer Million zukommen zu lassen und “dafür gibt es dann ein paar Brosamen für einen Fonds für Energieeffizienz.”